Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlinebestellvorgang des NORMA Fotoservice

1. Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden und "Auftragnehmer" im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Firma Digital + Portrait Lab GmbH, Goslar.

2. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Digital + Portrait Lab GmbH und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Die Firma Digital + Portrait Lab GmbH nutzt zur Umsetzung des Online-Fotoservice die Infrastruktur und Software eines dritten Anbieters (im Folgenden: Erfüllungsgehilfe). Zur Bearbeitung der Aufträge werden nur solche Personen- und Bilddaten an den Erfüllungsgehilfen weitergegeben, die zu einer vollständigen Bearbeitung erforderlich sind. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Kunden für den Zweck der Online-Bestellung ausgedruckt werden.

3. Vertragsabschluss
Der Besteller erteilt der Firma Digital + Portrait Lab GmbH den Auftrag zur Herstellung digitaler Fotos sowie ggf. damit in Zusammenhang stehender sonstiger Leistungen (im Folgenden: Waren). Der Vertrag kommt zu Stande, wenn der vom Besteller per Internet erteilte Auftrag mittels eMail bestätigt worden ist.

4. Nichtdurchführung des Angebots
Bei Schreib- und Rechenfehlern sowie Irrtümern in der Website ist die Firma Digital + Portrait Lab GmbH nicht zur Annahme des Angebots und zur Durchführung des Auftrags verpflichtet.

5. Lieferung, Versand
Die Lieferung der Bestellung erfolgt nach den in der Website festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Besteller und der Firma Digital + Portrait Lab GmbH nichts abweichendes vereinbart wurde. Der Versand erfolgt ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Sämtliche Sendungen einschließlich etwaiger Rücksendungen gehen zu Lasten des Käufers. Ausgenommen sind Rücksendungen infolge eines Mangels der Ware und Falschlieferungen. Die Firma Digital + Portrait Lab GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Lieferverzug durch die Firma Digital + Portrait Lab GmbH berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, soweit nicht in § 10 etwas anderes bestimmt ist. Lieferverzögerungen berechtigen nicht zur Annahmeverweigerung.
Im Falle einer vereinbarten Abholung holt der Besteller die Ware alsbald nach Fertigstellung in der von ihm bezeichneten Verkaufsstelle ab. Zur Aufbewahrung ist die Firma Digital + Portrait Lab GmbH nur für sechs Monate verpflichtet.
Bei Vereinbarung der Versendung der Ware geht die Gefahr für die bestellten Waren mit der Versendung auf den Besteller über. Zeitpunkt der Versendung ist die Aushändigung der bestellten Ware an das zur Versendung bestimmte Transportunternehmen oder Transportmittel. Das gilt auch bei Beschädigung der Ware und der Umverpackung. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Ware gesondert ausgezeichnet ist.

6. Zahlung
Die Lieferung erfolgt zu den am Tag des Vertragsabschlusses gültigen, in unserer Website angegebenen Preisen. Wir behalten uns vor, für den Fall, dass die Website offensichtliche Fehler, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler aufweist, den korrekten Preis zu berechnen. Der vereinbarte Preis versteht sich in Euro inkl. Mehrwertsteuer. Er ist nach Erhalt der Lieferung und der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Im Falle der vereinbarten Versendung wird der Kaufpreis mit der Absendung der bestellten Ware fällig. Die Zahlung erfolgt entweder per Rechnung an die Firma Digital + Portrait Lab GmbH oder per Bankeinzug.

Zur Absicherung des Kreditrisikos müssen wir uns entsprechend der jeweiligen Bonität vorbehalten, die vom Besteller erbetene Lieferung nur gegen Nachnahme/Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.

In Einzelfällen behalten wir uns vor, die Ware erst nach einer Anzahlung auszuliefern. Dies werden wir rechtzeitig im Voraus dem Besteller bekannt geben und mit ihm abstimmen.

7. Aufrechnung
Der Besteller hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Firma Digital + Portrait Lab GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.

8. Eigentumsvorbehalt
Die an den Besteller gelieferte Ware ist bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche Eigentum die Firma Digital + Portrait Lab GmbH. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. In diesem Fall tritt der Besteller bereits jetzt die ihm gegenüber seinen Kunden zustehenden Zahlungsansprüche sicherungshalber ab.

9. Widerrufsrecht
Ein Recht zum Widerruf des Auftrages nach dem Fernabsatzgesetz ist gemäß § 312d Abs. 3 BGB ausgeschlossen, da die erstellten Fotos nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

10. Gewährleistung
Firma Digital + Portrait Lab GmbH übernimmt bei Sachmängeln die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist:
Die gelieferte Ware ist nur dann mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung nicht entspricht. Farbliche Differenzen zwischen den Bildern und den Originalbilddateien können technisch nicht vermieden werden, sie sind daher keine Mängel. Ebenso liegt ein Mangel dann nicht vor, wenn eine Qualitätseinbuße durch eine mangelhafte Qualität (z.B. "Auflösung" der Originalbilddateien) hervorgerufen wird. Eine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Ware wird nicht vereinbart. Firma Digital + Portrait Lab GmbH übernimmt keine Garantie. Der Besteller hat offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel an der gelieferten Ware unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch 2 Wochen nach Erhalt, unter Angabe des Mangels schriftlich zu beanstanden. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen.
Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung.
Firma Digital + Portrait Lab GmbH stehen drei Versuche für die Nacherfüllung zu. Bleiben diese erfolglos oder erfüllt Firma Digital + Portrait Lab GmbH trotz einer angemessen gesetzten Frist die Nacherfüllung nicht, so stehen dem Besteller die gesetzlichen Ansprüche zu.
Schadensersatzansprüche sind jedoch ausgeschlossen, soweit nicht in § 10 (Haftung) anderes bestimmt ist.

11. Haftung
Firma Digital + Portrait Lab GmbH haftet nicht auf Schadensersatz.
Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Firma Digital + Portrait Lab GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Dasselbe gilt für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grobfahrlässigen Pflichtverletzung von Firma Digital + Portrait Lab GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Der Anspruch des Bestellers, sich bei einer von Firma Digital + Portrait Lab GmbH zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Ware bestehenden Pflichtverletzung, vom Vertrag zu lösen, bleibt unberührt. Ebenfalls unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

12. Datenschutz, Datensicherung
Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die Verarbeitung der Daten geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes BDSG sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes TDDSG. Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt. Dem Besteller steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
Die Firma Digital + Portrait Lab GmbH verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.
Die Firma Digital + Portrait Lab GmbH setzt bei der Auftragserteilung voraus, dass der Besteller seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Eine Sicherung der vom Besteller übermittelten Daten durch die Firma Digital + Portrait Lab GmbH erfolgt nicht. Das gilt insbesondere auch für die im Speicherservice gespeicherten Bilddaten. Diese Bilddaten werden von Firma Digital + Portrait Lab GmbH gespeichert. Die Speicherung der Bilddaten ist eine freiwillige Zusatzleistung von Firma Digital + Portrait Lab GmbH. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf diese Leistung. Firma Digital + Portrait Lab GmbH übernimmt keinerlei Garantie für die Speicherung oder Verfügbarkeit der übermittelten Bilddaten. Firma Digital + Portrait Lab GmbH behält sich vor, diese Zusatzleistung jederzeit einzustellen oder in Art und Umfang zu verändern. Die vom Kunden übermittelten Bilddaten werden nach Erfüllung des Auftrages gelöscht. Ausgenommen davon sind diejenigen Bilddaten, die auf Wunsch des Kunden archiviert werden.

13. Urheberrechte, Strafrecht
Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Besteller allein verantwortlich. Der Besteller sichert der Firma Digital + Portrait Lab GmbH mit der Beauftragung zu, dass durch die ordnungsgemäße Auftragsabwicklung keine Urheber-, Marken- oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller. Der Besteller sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Sollten der Firma Digital + Portrait Lab GmbH Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird die Firma Digital + Portrait Lab GmbH unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.

14. Gewährung einer begrenzten Lizenz
Der Kunde behält alle Rechte an allen Unterlagen, die an den Digital + Portrait Lab GmbH Digital Fotoservice durch den Kunden oder durch vom Kunden autorisierte Personen übertragen werden. Damit dieser Service angeboten werden kann, gewährt der Kunde dem Anbieter das zeitlich unbeschränkte Recht, die dem Anbieter zur Verfügung gestellten Bilddaten für die im Rahmen des Services zu erbringenden Leistungen zu nutzen. Dazu gehört auch die Speicherung, Vervielfältigung und Bearbeitung der Bilddaten. Das schließt auch das Recht ein, einzelne Bilder Dritten im Rahmen einer Fehlerbehebung zur Verfügung zu stellen.

15. Modifikationen/Änderungen am Digital + Portrait Lab GmbH Digital Fotoservice
Der Auftragnehmer kann die Bedingungen für den Digital + Portrait Lab GmbH Digital Fotoservice jederzeit ändern. Der Auftragnehmer teilt die Änderungen durch einen offiziellen Hinweis über den Digital + Portrait Lab GmbH Digital Fotoservice den Kunden mit. Wenn der Kunde nach dem Hinweis auf eine Änderung den Digital + Portrait Lab GmbH Digital Fotoservice in Anspruch nimmt, akzeptiert er diese Änderung. Der Auftragnehmer kann einen oder alle Aspekte des Service nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Mitteilung beenden oder revidieren.

16. Sonstiges
Mit Erscheinen einer aktualisierten Version der AGB verlieren ältere Versionen ihre Gültigkeit. Erfüllungsort für die vertraglichen Pflichten ist soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Nichtige Bestimmungen müssen so ersetzt werden, dass der angestrebte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

17. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Soweit zulässig, wird für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung der Gerichtsstand am Sitz der Firma Digital + Portrait Lab GmbH vereinbart.